BayernSPD News

Volksentscheid: Landtags-SPD zwingt CSU zum Schwur

Mon, 20 Feb 2012 12:42 +0100

SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher hat die CSU aufgefordert, Klarheit in ihrer Positionierung zur direkten Demokratie zu schaffen. „Was von Seehofer, Ferber, Hasselfeldt und Dobrindt in dieser Frage zu hören ist, ist ein wildes Durcheinander“, so Rinderspacher. In einem aktuellen Antrag fordert die Landtags-SPD die Staatsregierung auf, sich im Bund für die Stärkung der direkten Demokratie und insbesondere für die Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene einzusetzen. Fraktionschef Markus Rinderspacher: "Wir wollen versuchen, Horst Seehofer ernst zu nehmen und zwingen die CSU zum Schwur."

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Markus Rinderspacher: Kein dauerhafter Wulffscher Schaden für bundesdeutsche Demokratie

Fri, 17 Feb 2012 18:58 +0100

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Markus Rinderspacher, glaubt nicht, dass die Demokratie in Deutschland durch den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff dauerhaft beschädigt wurde. "Die bundesdeutsche Demokratie ist inzwischen glücklicherweise so stark, dass sie sich von dem Wullfschen Schaden schnell wieder erholen kann und das Amt des deutschen Staatsoberhauptes mit einem neuen Bundespräsidenten oder -präsidentin wieder das nötige hohe Maß an Ansehen zurückgewinnen wird", stellt Rinderspacher fest.

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Die Polizei darf demokratische Kräfte nicht behindern

Thu, 16 Feb 2012 14:01 +0100

Hat die Fürther Polizei Busunternehmer davor gewarnt, Demonstranten nach zur Gedenkfeier der Bombardierung Dresdens am 13. Februar 1945 zu bringen? Dieser Frage geht die innenpolitische Sprecherin Helga Schmitt-Bussinger nach und wird es in einem Antrag aufgreifen. Die Fakten: Über eine Pressemitteilung der Gewerkschaft ver.di wurde die Abgeordnete darüber informiert, dass eine bereits gegebene Zusage eines regionalen Busunternehmers zur Beförderung einer Gruppe nach Dresden kurzfristig zurückgenommen wurde. Diese beabsichtigte, an einer Demonstration gegen den Aufmarsch von Neonazis teilzunehmen. Auch Schmitt-Bussinger hatte sich überlegt, zur Gegenkundgebung zu kommen. Nach Informationen von ver.di ist für die Rücknahme der Beförderungszusage die Intervention der Fürther Polizei verantwortlich.

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Keine Aufhebung der Altersgrenze für Kommunalpolitiker: Gantzer geht dagegen mit Popularklage vor

Wed, 15 Feb 2012 10:05 +0100

Im Zuge der Reform des Bayerischen Kommunalwahlrechts hat der Bayerische Landtag eine Aufhebung der Altersgrenze für berufsmäßige Kommunalpolitiker abgelehnt. Beschlossen wurde nur eine Anhebung der Altersgrenze von 65 auf 67 ab dem Jahr 2020. Der SPD-Abgeordnete und frühere Landtags-Vizepräsident Prof. Peter Paul Gantzer kündigte in einer persönlichen Erklärung vor dem Landtag an, dass er mit Unterstützung der SPD-Fraktion Popularklage mit dem Ziel erheben werde, die Altersgrenze für Kommunalpolitiker per Gericht für nichtig erklären zu lassen.

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Pfaffmann nennt Abgabe für Kinderlose den 'Unsinn des Monats rechtzeitig zum unsinnigen Donnerstag'

Tue, 14 Feb 2012 13:42 +0100

"Das ist rechtzeitig zum unsinnigen Donnerstag der Unsinn des Monats", kommentiert SPD-Sozialexperte Hans-Ulrich Pfaffmann den Vorstoß junger Unionsabgeordneter zu einer Abgabe für Kinderlose. "Dies wäre eine staatliche verordnete Lebensplanung - man kann es zwar bedauern, wenn sich jemand gegen Kinder entscheidet, doch bestrafen kann der Staat dies ja wohl nicht", stellt Pfaffmann - selbst fünffacher Vater - fest.

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SPD stellt erstes pädagogisches Konzept für Gemeinschaftsschule vor

Mon, 13 Feb 2012 15:22 +0100

Keine Einsortierung von Kindern in Schubladen nach der Grundschule, kein krank machender Leistungsdruck und ein Ende des Schulsterbens: Im Rahmen einer Pressekonferenz stellte der bildungspolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Martin Güll am 13. Februar das erste Konzept einer Gemeinschaftsschule vor - einer Schule, in dem Kinder alle gemeinsam, aber ihren persönlichen Leistungen entsprechend lernen können.

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Anti-europäischer Populismus: Seehofers Vorschlag zu Volksabstimmung rein taktisch motiviert

Mon, 13 Feb 2012 12:48 +0100

Zu den Vorschlägen des bayerischen Ministerpräsidenten, Horst Seehofer, über Maßnahmen zur Euro-Rettung Volksabstimmungen abzuhalten, erklärt der SPD-Europaabgeordnete für die Oberpfalz und Niederbayern, Ismail Ertug: „Seehofers Vorschläge sind plumper, anti-europäischer Populismus. Die CSU verweigert sich seit Jahren jeder Initiative in Deutschland auf Bundesebene Volksabstimmungen zu ermöglichen, aber plötzlich soll das Volk entscheiden dürfen, ob Finanzhilfen an andere Staaten geleistet werden. Nur weil Seehofer meint, eine Stimmung erkannt zu haben, die ihm und der CSU nützen könnte, hängt er sein Fähnchen in den Wind.

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Florian Pronold: Seehofers Versprechen unglaubwürdig

Sun, 12 Feb 2012 13:29 +0100

Zur Ankündigung des CSU-Vorsitzenden Seehofer einen Lagerwahlkampf über Steuersenkungen führen zu werden, erklärt der Vorsitzende der BayernSPD und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Florian Pronold: "Seehofer hat in der Finanzpolitik komplett die Orientierung verloren. Bis vor zwei Monaten lieferte er sich einen Wettlauf mit der FDP, wer die unseriösten Steuersenkungsversprechen abgeben kann.

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Florian Pronold: Seehofer spielt Währungsspekulanten in die Hände

Sun, 12 Feb 2012 11:28 +0100

Mit Blick auf die jüngsten Äußerungen des CSU-Vorsitzenden zur Europapolitik erklärt Florian Pronold, Vorsitzender der BayernSPD und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Horst Seehofers Nervosität kennt offenbar keine Grenzen! Jetzt fordert er eine Volksabstimmung über den Euro. Sind das auf einmal basisdemokratische Anwandlungen bei der CSU? Wohl kaum.

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Bundesregierung drückt sich um ACTA

Fri, 10 Feb 2012 11:50 +0100

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und Bundestagsabgeordnete müssen Verantwortung für ACTA übernehmen "Die Bundesregierung will die Suppe nicht auslöffeln, die sie sich selber eingebrockt hat", kritisierte die fränkische SPD-Europaabgeordnete Kerstin Westphal das Vorhaben der deutschen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die Entscheidung über das ACTA-Abkommen im Deutschen Bundestag zu vertagen und zunächst eine Entscheidung des Europäischen Parlaments abzuwarten. „Auch kritische Absichtserklärungen von Bundestagsabgeordneten der CSU und FDP nützen nichts, wenn sie nicht für die Grundfreiheiten kämpfen wollen“, so Kerstin Westphal.

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Florian Pronold: CSU mit ihrem Latein am Ende

Fri, 10 Feb 2012 10:55 +0100

Zur Aufforderung des CSU-Generalsekretärs, der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude müsse sich in die Verhandlungen über den Finanzausgleich einschalten und bayerische Interessen vertreten, erklärt der Vorsitzende der BayernSPD und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Florian Pronold: „Dies ist jetzt das dritte Mal, dass der CSU-Generalsekretär ein Versagen der CSU-Staatsregierung zum Anlass nimmt, den SPD-Politiker und designierten Spitzenkandidaten Christian Ude zu bitten, der CSU, die offenbar mit ihrem Latein am Ende ist, unter die Arme zu greifen und eine verfahrene Situation wieder in Ordnung zu bringen.“ So habe es Dobrindt auch schon beim drohenden Scheitern des S-Bahn Ausbaus und dem drohenden Ausverkauf der staatlichen GBW-Wohnungen gemacht.

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SPD begrüßt Entscheidung gegen Privatisierung der Abfallwirtschaft

Thu, 09 Feb 2012 13:43 +0100

Der umweltpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion, Ludwig Wörner, zeigt sich erfreut über die Entscheidung im Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag, die Privatisierung der Abfallentsorgung nicht weiter voranzutreiben. "Es ist gelungen, die Privatisierungsfanatiker der FDP zugunsten der Kommuneninteressen zu überstimmen", so Wörner. Die FDP hatte im Streit um das Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts mehr Haushaltssammlungen durch die Privatwirtschaft gefordert. "Das hätte für die öffentlich-rechtlichen Entsorger große Probleme nach sich gezogen. Eine Mehrheit der Vernunft konnte verhindern, dass die Abfallgebühren für Mieterinnen und Mieter ins Unendliche steigen."

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Unterrichtsausfall: Spaenle kapituliert vor dem Mangel

Thu, 09 Feb 2012 13:41 +0100

An bayerischen Gymnasien fallen derzeit etwa 30 000 Schulstunden in einem Jahr aus, in den Realschulen sind es etwa 8700. Der SPD-Bildungssprecher Martin Güll bewertet diese heute vom Kultusministerium als Erfolg gefeierten Zahlen als Kapitulation vor dem Mangel. „Der Kultusminister lobt sich dafür, dass weniger Stunden ausfallen, Fakt bleibt aber, dass er noch immer ein riesiges Defizit vor sich herschiebt und viele Schüler nicht so unterrichtet werden wie vorgesehen.“

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Natascha Kohnen: Innenminister disqualifiziert sich selbst

Thu, 09 Feb 2012 13:35 +0100

Zu den jüngsten Äußerungen von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann mit Blick auf die Aktivitäten der Neonazi-Szene im Freistaat erklärt Natascha Kohnen, Generalsekretärin der BayernSPD: „Die Naivität Herrmanns ist offensichtlich grenzenlos. Wer die rechtsextreme Szene kennt, für den ist es keine Überraschung, dass es nach Bekanntwerden der NSU-Morde eine Solidarisierung mit den Terroristen und eine Zunahme an Gewalttaten gibt. Der Innenminister hat sich mit seinen Aussagen selber disqualifiziert. Dass ihm als Reaktion bisher nichts weiter einfällt als das von uns geforderte NPD-Verbot ist ein weiteres Zeugnis dafür, dass er bis heute nicht wirklich begriffen hat, worum es beim Kampf gegen Rechts geht.

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Dicke Luft in Deutschlands Städten

Thu, 09 Feb 2012 09:26 +0100

Kommission und Parlament kämpfen an vorderster Front für bessere Luftwerte In vielen deutschen Städten erreichen die Feinstaubwerte dieser Tage alarmierende Höchststände. Obwohl sich Deutschland zusammen mit vier anderen Mitgliedstaaten bereits 2010 gegenüber der Kommission für die Überschreitung der EU-weit vorgeschriebenen Feinstaubnormen rechtfertigen musste, hat sich die Situation verschlechtert. "Diese Entwicklung ist nicht hinnehmbar und es wird höchste Zeit, dass die nationalen Regierungen Maßnahmen ergreifen, die über das bloße Errichten von Umweltzonen hinausgeht", bewertet SPD-Verkehrsexperte Ismail Ertug die aktuelle Lage.

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SPD begrüßt Millionen-Schadenersatzklage der BayernLB gegen Faltlhauser und Naser

Wed, 08 Feb 2012 12:43 +0100

Der stellvertretende Vorsitzende des Landesbank-Untersuchungsausschusses zum Kauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA), Harald Güller, begrüßt die Schadenersatzklage der Bayerischen Landesbank gegen führende Verwaltungsratsmitglieder der Landesbank. Die Klage gegen den früheren Finanzminister und stellvertretenden Verwaltungsratsvorsitzenden Kurt Faltlhauser und den Vorsitzenden des Verwaltungsrates und Ex-Sparkassenchef Siegfried Naser und andere beläuft sich nach Presseberichten auf 200 Millionen Euro. Ihnen wird vorgeworfen, ihre Pflichten grob fahrlässig missachtet zu haben.

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112 – eine Notrufnummer für ganz Europa

Wed, 08 Feb 2012 10:37 +0100

Euronotruftag am 11.2. Seit über 20 Jahren gibt es die 112 nun als einheitliche Notrufnummer für ganz Europa. In den 27 Mitgliedsstaaten der EU und in vielen weiteren Staaten Europas können Notrufe über die gleiche Nummer abgesetzt werden. Da allerdings in Deutschland nur 19% (europaweit 26%) wissen, dass die Nummer europaweit funktioniert, gibt es auf Initiative des Europäischen Parlaments den Euronotruftag am 11.2., um die Notrufnummer bekannter zu machen.

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Kohnen: Der selbsternannte Energie-Gipfelstürmer Seehofer verharrt im ruhigen Staatskanzlei-Basislager

Tue, 07 Feb 2012 17:46 +0100

"Viel ist nicht übrig geblieben von den großen Worten Seehofers zur Energiewende nach Fukushima", meint die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Generalsekretärin der BayernSPD, Natascha Kohnen, zum zweiten Energiegipfel von Ministerpräsident Seehofer. "Der selbsternannte Gipfelstürmer verharrt in seinem ruhigen, gut geheizten Basislager in der Staatskanzlei und sein Energieminister Zeil stellt ihm gerne auch noch ein Bein, indem er die Energiewende ständig zu hintertreiben versucht", stellt Kohnen fest.

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Haderthauer mogelt sich mit schönen Worten um konkreten sozialpolitischen Handlungsbedarf herum

Tue, 07 Feb 2012 15:00 +0100

„Es ist die pure Selbstverständlichkeit und nichts Neues, dass die wichtigsten Sozialverbände und kommunalen Spitzenverbände miteinander sprechen, um die besten Lösungen für sozialpolitische Verbesserungen in Bayern zu finden“, stellt der SPD-Sozialexperte Hans-Ulrich Pfaffmann zur 7. Plenumssitzung des Forums Soziales Bayern im Bayerischen Sozialministerium fest. „Insofern ist das Forum eine gute Plattform des sozialpolitischen Dialogs“, so Pfaffmann. „Es wäre aber gut, wenn die Sozialministerin auch den Vorschlägen des Forums folgen und einen konkreten Plan mit Konsequenzen aus dem Sozialbericht und aus den Forderungen der Verbände vorlegen würde.“

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Müller-Brot-Skandal: SPD sieht auch Ministerin Merk in Informations-Bringschuld

Tue, 07 Feb 2012 14:43 +0100

Der verbraucherpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Horst Arnold sieht neben dem Gesundheitsministerium auch das Justiz- und Verbraucherschutzministerium in der Verantwortung, auf dringende Fragen im Müller-Skandal zu antworten. "Die Staatsanwaltschaft ermittelt laut Pressemitteilung seit Mai 2011 gegen die Verantwortlichen des Unternehmens", so Arnold. In solch umfangreichen und bedeutsamen Verfahren bestehe grundsätzlich die Pflicht, dem Generalstaatsanwalt und damit dem Justiz- und Verbraucherschutzministerium Bericht zu erstatten.

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