Themen und Programme
SPD Bundesparteitag vom 4. bis 6. Dezember 2011
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Vom 4. bis zum 6. Dezember 2011 findet der ordentlichen Bundesparteitag der SPD in Berlin statt.
Alle sind eingeladen, das Geschehen direkt zu verfolgen: Der gesamte Parteitag wird in voller Länge als Livestream im Internet übertragen. Selbstverständlich ist das Angebot auch für gehörlose Menschen voll nutzbar durch die integrierte gebärdensprachliche Übersetzung. Damit setzt die SPD ihre Tradition der barrierefreien Kommunikation fort.?
Und alle können sich an den Diskussionen beteiligen: Das Online-Netzwerk Facebook eröffnet die Möglichkeit, das Geschehen direkt zu kommentieren und sich mit anderen auszutauschen. Die Kommentare werden außerdem im Profil der Facebook-Nutzer angezeigt.
Mehr Informationen zum Bundesparteitag finden Sie hier: Link zum Bundesparteitag
Bundesparteitag 2011 - ausgewählte Anträge
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Leitantrag "Wirtschaftlicher Erfolg, solide Finanzen und sozialer Zusammenhalt" (kurz) -
Leitantrag "Wirtschaftlicher Erfolg, solide Finanzen und sozialer Zusammenhalt" -
Leitantrag "Partei in Bewegung - Organisationspolitisches Grundsatzprogramm der SPD" (kurz) -
Leitantrag "Partei in Bewegung - Organisationspolitisches Grundsatzprogramm der SPD" -
Antrag zur Änderung des Organisationsstatuts -
Satzungsändernder Antrag zur Finanzordnung
SPD erarbeitet neuen Fortschrittsbegriff
Die Debatte um einen neuen Fortschrittsbegriff stellt die SPD in den Mittelpunkt ihrer programmatischen Weiterentwicklung – und diskutierte auf ihrer Jahresauftaktklausur in Potsdam mit Wissenschaftlern, Publizisten und Vertretern gesellschaftlicher Gruppen. Mit klarem Ergebnis: Die bisherige Wachstumsorientierung greife zu kurz.
Auf der Jahresauftaktklausur am Montag diskutierte der Parteivorstand ein von Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Andrea Nahles erarbeitetes Papier, das Fortschritt weiter fasst als die Orientierung auf wirtschaftliches Wachstum, die bislang als zentrale Kategorie gilt. „Für einen neuen Fortschritt und mehr Demokratie“ [PDF, 424 KB] haben die Autoren ihr Papier überschrieben, das im Laufe des Jahres in den SPD-Zukunftswerkstätten, auf einem Fortschrittskongress und in allen Teilen der Partei diskutiert werden soll.
Ausgangspunkt der Überlegungen ist, dass wirtschaftlicher und wissenschaftlich-technischer Fortschritt als Grundlage für individuellen und sozialen Wohlstand sowie für gerechte Teilhabe nicht mehr ausreichend sind. Dieses „zuversichtlich-emanzipatorische Verständnis von Fortschritt ist brüchig geworden“, stellen Gabriel, Steinmeier und Nahles fest und verweisen auf eine zunehmende Entkopplung ökonomischer Erfolge von individueller Teilhabe sowie sozialer und ökologischer Entwicklung. Vor allem die „Erosion des Sozialen“ hob der SPD-Vorsitzende eingangs hervor und forderte eine „neue Politik für einen neuen Fortschritt“.
Breite Diskussion bis 2012
Zentrale Themenfelder der Diskussion werden im angelaufenen Jahr „Demokratie und Freiheit“ sein – Fortschritt als Ausbau der demokratischen Mitwirkungs- und Mitbestimmungsmöglichkeiten –, „Frauen und Gleichstellung“ und „Arbeiten und Leben – Beruf und Familie“. Besonders aktuell ist auch das Thema „Gesundheit und Pflege“ – im April will die SPD ein umfassendes Bürgerversicherungskonzept vorlegen. Außerdem geht es um „Finanzen und Steuern“, um „Arbeit, Wirtschaft, Nachhaltigkeit“, um Bildung und Integration“, Städte und Gemeinden“ und um „Europa und weltweite Gerechtigkeit“.
Die SPD will eine „Debatte über die Ziele eines neuen und umfassenden Fortschrittsbegriffs führen“, heißt es in dem vorgelegten Diskussionspapier. „Mehr an Freiheit und Demokratie, an Gerechtigkeit und Solidarität und eine solidarische Gesellschaft bleibt dabei unser Ziel. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes wieder für die Idee eines neuen gesellschaftlichen Fortschritts gewinnen und auf ihrer Grundlage unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen auch wieder zusammenführen“, schreiben Gabriel, Steinmeier und Nahles.
Verabschiedet werden soll das SPD-Fortschrittsprogramm [PDF, 424 KB] auf dem Bundesparteitag im Dezember. Eine zweite Diskussionsphase ist für das kommende Jahr geplant, unter anderem auch mit einem zweiten Fortschrittskongress zur europäischen und globalen Dimension. Münden soll der Prozess in einen außerordentlichen Bundesparteitag 2012, der unter dem Arbeitsmotto stehen soll: „Die Qualität des Lebens“.
Entwurf des Fortschrittprogramms
Die Grundsatzprogramme der SPD
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Programmpartei: In diesem Begriff bündelt sich der besondere politische Anspruch der SPD.
Die Sozialdemokratie wollte in ihrer langen Geschichte stets mehr sein als ein Kanzlerwahlverein. Regierungsmacht war und ist für die SPD Mittel zum Zweck. An ihren Programmen lässt sich das "Wofür" sozialdemokratischer Politik ablesen. Willy Brandt schrieb dazu 1978: "Das 'Wofür' ist die ethische Rechtfertigung für die Frage nach dem 'Wie': wie an die Macht kommen, wie an der Macht bleiben?"
Ihre Grundsatzprogramme haben den Sozialdemokraten stets die moralische Rechtfertigung für ihre Politik geliefert. Ihre Grundwerte waren der Maßstab für die Diskussion der eigenen politischen Erfahrungen. Dieses Wechselverhältnis zwischen grundsätzlicher Wertorientierung und steter Reflexion der eigenen politischen Praxis sorgt für die die Lebendigkeit der ältesten demokratischen Partei Deutschlands.
