CSU muss Pollinger aus dem Bauausschuss abberufen
05.11.2011 von Regina Offenwanger
SPD fordert:
CSU muss Pollinger aus dem Bauausschuss abberufen
Für die Grafinger SPD ist die Pollinger-Affäre um den Schwarzbau des CSU-Stadtrats Josef Pollinger noch längst nicht ausgestanden. Wir fordern: Die Fraktion muss Pollinger aus dem Bauausschuss abberufen. Adressaten der Forderung zur Rückkehr zu politischer Hygiene und Moral in der Stadtratsarbeit ist nicht nur CSU-Fraktionschef Max-Josef Schlederer, sondern auch CSU-Ortsvorsitzender Sepp Carpus. Diese beiden führenden Personen der Christsozialen in der Bärenstadt haben es in der Hand, weiteren Schaden vom Ansehen des Stadtrats abzuwenden. Pollinger hat wissentlich den Ruf des Stadtrats beschädigt, um seine privaten Interessen durchzusetzen zu versuchen.
Dass Pollinger überraschend seinen Antrag ohne jegliche Erklärung seiner Intention kurz vor der jüngsten Stadtratssitzung zurückgezogen hat, macht uns besorgt. Denn dies schafft die ganze leidige Sache ja noch nicht aus der Welt. Wir haben nach wie vor eine nicht hinnehmbare Situation. Pollinger soll endlich eine legale Situation herbeiführen und sagen, wie er dies erreichen will. Wir tolerieren nicht länger ein weiteres Taktieren, Hinhalten und Herumeiern. Für uns SPD-Politiker geht dies nur über den Rückbau des Schwarzbaus. Darüber darf aber nicht die moralische Kategorie der Schwarzbau-Affäre vergessen werden. Pollinger sitzt seit Mai 2008 als Handwerksmeister im Bauausschuss im Stadtrat. Die Angelegenheit deshalb mit Inkompetenz oder fehlendem Wissen zu entschuldigen, geht also nicht. Wenn er das aber bewusst gemacht hat, bleibt er auch nach einer Erledigung der Sache moralisch angreifbar.
Die CSU muss Pollinger deshalb seinen Sitz im Bauausschuss entziehen und ihn in einen anderen Themenbereich der Stadtratsarbeit einbinden. Es geht uns um die Autorität und Glaubwürdigkeit der Gremien. Wer schwarz sich ein Vordach baut, kann nicht weiter im Bauausschuss mitbeschließen. Denn Josef Pollinger bleibt auf jeden Fall bei künftigen Entscheidungen befangen und damit angreifbar. Ganz egal, ob er jetzt im Bauausschuss äußerst streng auf Recht und Gesetz oder auch auf eine gewisse Nachsichtigkeit achten wird. Was Pollinger jetzt fehlt, ist einfach genügend Unabhängigkeit und Objektivität. In diesen Strudel darf sich die größte Stadtratsfraktion nicht mit hineinziehen lassen.
Wir fordern daher ausdrücklich diese auf der Hand liegende Konsequenz aus Pollingers Fehlverhalten: nämlich seine Abberufung aus dem Bauausschuss.
