Arbeitnehmer-Freizügigkeit: Europa wächst weiter zusammen

22.04.2011 von Thomas Vogt

Ab dem 1. Mai 2011 gilt die volle Arbeitnehmer-Freizügigkeit für Erwerbstätige und Unternehmen aus den osteuropäischen EU-Beitrittsstaaten Polen, Ungarn, Tschechien, Slowenien, Slowakei, Estland, Litauen und Lettland.

Die Freizügigkeit für Arbeitnehmer und Unternehmen ist ein Grundprinzip des zusammenwachsenden Europas und findet somit breite Unterstützung durch die Sozialdemokratie.

Gerade Deutschland als export-orientierte Volkswirtschaft profitiert von dem freien Markt in der EU. Unsere wachsende Wirtschaft benötigt mehr Fachkräfte und Ingeneure als wir sie heute in Deutschland haben. Der demografische Wandel wird diesen Trend in Zukunft noch verstärken.

Das Ende der siebenjährigen Übergangsfrist, mit der die volle Arbeitnehmer-Freizügigkeit in der EU umgesetzt wird, schafft aber auch Probleme. So warnt der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, vor einem möglichen Druck auf die Löhne in Deutschland. In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ vom 23.04.2011 sagte Weise: „In Grenzregionen zu Polen, Tschechien und Slowenien werden deutsche Arbeitnehmer sich auf schärferen Wettbewerb einstellen müssen. Vor allem in der Zeitarbeit wird der Druck auf die Löhne steigen. Zeitarbeitsfirmen aus dem Baltikum stehen bereits in den Startlöchern. Es ist gut, dass die Bundesregierung einen Mindestlohn beschlossen hat, um Lohn-Dumping zu verhindern.“ Womit Weise den von der SPD in den Verhandlungen um die Neuregelung der Hartz-IV-Regelsätze durchgesetzten Mindestlohn für die Zeitarbeit meint.

Die vorhandenen Mindestlöhne decken aber nicht alle Branchen ab, denn in Deutschland gibt es, anders als bei fast allen europäischen Nachbarn, keinen gesetzlichen Mindestlohn, der dem Druck auf die Löhne eine Grenze setzen könnte.

Auf der anderen Seite können wir mit weniger Zuwanderern rechnen, als wir für die langfristige Entwicklung unserer Volkswirtschaft benötigen. So sagte Weise in seinem Interview weiter: "Wir rechnen damit, dass pro Jahr bis zu 140 000 Zuwanderer aus Polen und den anderen EU-Ländern kommen, für die nun die Freizügigkeit gilt. Das sind weniger, als wir angesichts des deutschen Fachkräftemangels benötigen werden. Deutschland ist weniger attraktiv, als viele glauben. Junge, gut ausbildete Osteuropäer gehen oft lieber nach England, wo sie auch geringere Sprachprobleme haben."

Für die Attraktivität des Lebens und Arbeitens in Deutschland muss noch einiges getan werden. Die Stärkung der Normalarbeitsverhältnisse, eine gerechte Bezahlung und gleicher Lohn für gleiche Arbeit; würde dabei sicher helfen.

Was unser Land braucht ist beides: Einen gesetzlichen Mindestlohn und die Zuwanderung von Fachkräften! Mit der Freizügigkeit von Arbeitnehmer haben wir einen Schritt getan, den Mindestlohn ist die schwarz-gelbe Bundesregierung noch schuldig!