Keine Steuersenkungen auf Kosten unserer Kinder!
23.06.2011 von Thomas Vogt
Trotz Eurokrise und neuer Schulden will die Koalition nun offenbar noch vor der Sommerpause eine Steuersenkung beschließen. Geplant ist, insbesondere den Mittelstand und die Mittelschicht zu entlasten.
Prinzipiell ist eine Entlastung der Steuerzahler natürlich eine gute Idee. Man muss aber fragen, ob sich Deutschland Steuersenkungen wirklich leisten kann?
„In einer Wirtschaftskrise kann eine Steuersenkung richtig sein, um die Kaufkraft zu stärken und die Produktion anzukurbeln. Doch in einem Aufschwung müssen die sprudelnden Steuereinnahmen dazu genutzt werden, um die Kreditaufnahme zu senken und Schulden abzubauen.” schreibt die „Märkische Allgemeine” zutreffend.
Die Fakten sprechen leider eine klare Sprache: Die erwartete Neuverschuldung des Bundes liegt im Jahr 2011 bei ca. 35 bis 40 Milliarden Euro. Der Gesamtschuldenstand der öffentlichen Haushalte wird auf Rekordhöhe von ca. 1.998 Milliarden Euro oder 75,9 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) am Ende dieses Jahres erwartet.
Weitere Risiken drohen nicht nur durch die aktuelle Eurokrise, auch bei den staatlichen Bürgschaften für die deutschen Banken und bei den „Bad Bank“-Schulden, verursacht durch die WestLB und die Hypo Real Estate, können weitere Verluste nicht ausgeschlossen werden. Laut Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zahlen wir zurzeit jeden Tag 100 Millionen Euro Zinsen für unsere Staatsschulden.
Da die aktuell hohen Steuereinnahmen konjunkturell bedingt sind, kann niemand wirklich ernsthaft davon ausgehen, dass dieses Niveau langfristig gehalten werden kann. Wir leben trotz guter Konjunktur auf Pump, und damit auf Kosten nachfolgender Generationen.
Es ist regelrecht unverantwortlich, ohne Not, auf Kosten unserer Kinder Steuergeschenke und Konsum in der Gegenwart zu finanzieren. Atommüll, Erderwärmung durch Treibhausgase und ein Rekordschuldenstand sind keine gute Mitgift an die nachfolgenden Generationen. Mit Nachhaltigkeit hat die Politik unserer Bundesregierung leider nichts zu tun.
Das „Obermaintagblatt” hält die aktuelle Debatte um Steuersenkungen nicht für einen Zufall. „Just im Jahr der Bundestagswahl 2013 soll die Steuersenkung wirksam werden, die die Koalition überraschend aus dem Hut zaubert. Union und FDP gedenken, auf Kosten höherer Staatsschulden ihre schlechten Wiederwahlchancen zu verbessern. Und selbst wenn die Opposition im Bundesrat das Wahlgeschenk stoppen sollte, wäre so die alte Schlachtordnung wiederhergestellt. Hier Union und FDP als Steuersenkerparteien, dort die böse Opposition als Spielverderber. Irgendwie alles schon mal dagewesen.”
„FOCUS-Online”, nicht gerade als regierungskritisch bekannt, unterstellt Kanzlerin Merkel in einem Kommentar „...erneut Machtpolitik über wirtschaftliche Vernunft” zu stellen. Dem ist wohl nichts mehr hinzuzufügen!
