Gipfel-Entscheidungen zur Euro-Krise lassen viele Fragen offen

28.10.2011 von Thomas Vogt

Die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs auf dem letzten EU-Gipfel die Schlagkraft des Euro-Rettungsschirms EFSF auf eine Billion Euro zu erhöhen und gleichzeitig Griechenland rund die Hälfte seiner Schulden zu erlassen, wird von der SPD ausdrücklich begrüßt.

Positiv bewertet die SPD auch den Beschluss des Gipfels, dass die europäischen Banken rekapitalisiert werden sollen. Das heißt, dass Finanzhäuser mehr Geld für Notsituationen zurücklegen müssen. Bis Juni 2013 haben sie nun Zeit, ihre Kernkapitalquote auf neun Prozent zu erhöhen. Dieses Geld muss immer und sofort verfügbar sein.

Dieses sind Schritte in die richtige Richtung, aber es wurde weder beschlossen wie eine bindende Beteiligung der Banken erreicht werden kann, noch die Art und Weise wie die Schlagkraft des Euro-Rettungsschirms genau erhöht wird. Dieses sollen die Finanzminister noch ausarbeiten.

Die größten Lücken hinterlässt der Gipfel jedoch in fehlenden Beschlüssen zu einer Regulierung des Bankensektors, sowie bei einer Beteiligung der Banken an den Kosten der Krise durch eine Besteuerung der Finanzmärkte.

Hier erwarten wir von der Bundesregierung schnelles Handel um zukünftige Risiken zu minimieren. Die SPD hat hierzu klare Positionen.

Zentrale Forderungen der SPD sind:

Den von der Eurokrise betroffenen Ländern muss mit einer wirksamen und nachhaltigen Wachstumsstrategie geholfen werden.
Die Akteure des Finanzsektors müssen an den Kosten der Krisenbewältigung beteiligt werden. Deshalb muss die von der EU-Kommission im Oktober 2011 vorgeschlagene Finanztransaktionssteuer endlich eingeführt werden. Sollte es nicht möglich sein, diese Finanzsteuer in der gesamten Europäischen Union durchzusetzen, muss diese in der Euro-Gruppe oder in einem Zusammenschluss mehrerer Staaten eingeführt werden.
Die Finanzmärkte müssen schärfer reguliert werden. Nur diejenigen Finanzprodukte dürfen zugelassen und gehandelt werden, die auch kontrolliert werden können. Notwendig sind höhere Eigenkapitalquoten der Banken, eine Trennung von Investment- und Commercialbanking, ein geordnetes Insolvenzverfahren für systemrelevante Finanzmarktakteure, das Verbot hochspekulativer Geschäfte und eine verstärkte Transparenz und Aufsicht über Finanzgeschäfte.
Die Bundesregierung soll sich zudem dafür einsetzen, die Währungsunion zu einer stabilitäts- und wachstumsorientierten Wirtschafts- und Fiskalunion auszubauen. Der Euro kann auf Dauer nur erfolgreich sein, wenn die Mitgliedsstaaten neben der Geldpolitik auch ihre Haushalts-, Finanz-, Wirtschafts- und auch Sozialpolitiken eng koordinieren. Ziel ist eine europäische Wirtschaftsregierung.
Die Unternehmensbesteuerung muss durch einheitliche Bemessungsgrundlagen und Steuerkorridore stärker koordiniert werden.
Um die Wirtschaft anzukurbeln wird zudem ein europäisches Wachstumsprogramm für notwendig erachtet.