Zeche zahlt der Steuerzahler

04.11.2011 von Thomas Vogt

Enttäuscht hat sich SPD-Chef Sigmar Gabriel von den Ergebnissen des G20-Gipfels im südfranzösischen Cannes gezeigt. Vor allem die fehlenden Fortschritte bei einer Finanztransaktionssteuer seien „schlimm“, sagte er am Freitag in Rom.

In der zum Ende des Gipfels verabschiedeten Abschlusserklärung des Gipfels heißt zum Thema lediglich: „Wir erkennen die Initiativen zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in einigen unserer Staaten an.“ Damit sind die Pläne für die Einführung einer globalen Bankenabgabe auf Finanzgeschäfte gescheitert.

Der SPD-Chef kritisierte, dass damit nur die Steuerzahler der Welt die Zeche zahlen sollten „für die gigantischen Schulden, die wir wegen der Bankenkrise haben machen müssen“. Es sei völlig unverständlich, dass die Finanzmärkte nicht mit einer Steuer an der Tilgung der Schulden beteiligt würden. „Das ist ein großer Skandal, und er wird die Menschen noch mehr von der Politik entfernen“, warnte Gabriel

Noch vor dem G20-Gipfel appellierten der Vorsitzende der britischen Labour Party Ed Miliband, SPD-Chef Sigmar Gabriel und der Chef der schwedischen Sozialdemokraten, Håkan Juholt an die Staats- und Regierungschefs ihrer Verantwortung nachzukommen, im Sinne der Menschen zu handeln und den ungezügelten Kapitalismus zu überwinden.

Den Apell der europäischer Sozialdemokraten vor dem G20-Gipfel: "Die Verantwortung zu Handeln" finden Sie unter spd.de.