Preistreiberei an den Tankstellen muss endlich aufhören!
21.12.2011 von Büro Ewald Schurer
Seit Monaten erleben wir den Anstieg der Spritpreise. Und auch vor den Feiertagen wird es fast reflexartig zu einer erneuten Verteuerung an den Zapfsäulen im Land kommen. Haushaltsexperte Schurer plädiert für das Einschreiten des Bundesgesetzgebers damit die Preistreiberei nach Absprache endlich unterbunden wird.
Die Aussagen der schwarz-gelben Bundesregierung, man könne in die Preispolitik am Benzinmarkt nur minimal eingreifen, kann MdB Ewald Schurer nicht akzeptieren. Ein Ausweg wäre das Aufbrechen der verkrusteten Strukturen, indem der Staat beispielsweise freie Tankstellen stärkt. Nur durch Wettbewerb und damit durch Konkurrenz zwischen den Mineralölkonzernen werden Preise letztlich fallen. Bisher hat Schwarz-Gelb bis auf leere Versprechungen nichts im Sinne des Verbraucherschutzes bewirkt. Weder gibt es das von Brüderle groß angekündigte Entflechtungsgesetz, noch hat der Gesetzgeber unterbunden, dass Preisabsprachen stattfinden.
Bereits im Sommer 2011 hatte das Bundeskartellamt offiziell festgestellt, dass die Preisabsprachen zwischen den fünf großen Tankstellenketten in Deutschland einem „in sich ruhendem Oligopol“ entsprächen. „Es besteht also eine Marktstruktur, in der wenige Anbieter Preise bestimmen und zwar zu Ungunsten der Verbraucherinnen und Verbraucher,“ so der SPD-Bundestagsabgeordnete.
Schurer weiter: „Bundesminister Philipp Rösler wollte seit Übernahme des FDP-Vorsitzes liefern; hier hätte er die Gelegenheit. Zwar habe der Bundeswirtschaftsminister politische Konsequenzen aus dem Bericht des Bundeskartellamtes angekündigt, bis heute aber keine substanzielle Initiative zur Regulierung des Kraftstoffmarktes auf den Weg gebracht.
