Parteispitze diskutiert mit bayerischen SPD Kreis- und Ortsvorsitzenden

03.10.2011 von Jochen Wiemken

Andrea Nahles und Sigmar Gabriel in München

Deutschland und Europa stehen vor großen Herausforderungen. Doch die Menschen verlieren das Vertrauen in die schwarz-gelbe Koalition. Die SPD will das Vertrauen in die Politik zurückgewinnen. Das machten Sigmar Gabriel und Andrea Nahles beim Start ihrer Tour in München deutlich, als sie mit den Mitgliedern über die aktuelle politische Situation, über Europa und die Parteireform diskutierten.

Strahlendes Spätsommerwetter und das Oktoberfest hielten mehr als 100 Ortsvereins- und Unterbezirksvorsitzende der bayerischen SPD nicht davon ab, am Samstag mit Andrea Nahles und Sigmar Gabriel zu diskutieren. Beide erinnerten daran, dass sie beim Parteitag 2009 in Dresden den Mitgliedern versprochen hatten, mehr miteinander über die Politik und den Zustand der Partei reden zu wollen, als das früher der Fall war.

Und in den letzten beiden Jahren hat die gesamte Parteispitze sehr viel unternommen, um mit den Mitgliedern zu diskutieren: Neben den acht Landtagswahlkämpfen und der ersten Ortsvereins- und Unterbezirksbefragung in der Geschichte der Partei gab es zahlreiche Veranstaltungen und Konferenzen, bei der „Otto-Normal-Parteimitglied“ mit den „Spitzenpolitikern“ über den Zustand der Partei, aber auch über wichtige Themen wie den Afghanistan-Einsatz, die Agenda 2010, notwendige Veränderungen in der Arbeitsmarktpolitik oder aber bei der Rente diskutierten. Andrea Nahles, Sigmar Gabriel und Florian Pronold In München warb die SPD-Parteispitze für die Parteireform. Sigmar Gabriel betonte, die SPD müsse als "linke Volkspartei" für ihre Verankerung in der Gesellschaft sorgen.

Nach der verheerenden Niederlage bei der Bundestagswahl bereits von Medien und Politikwissenschaftlern abgeschrieben, stehe die Partei heute gut da, fasste Gabriel zusammen. Die SPD ist nach acht Landtagswahlen acht mal in den Regierungen, sechs mal stellt die Partei den Ministerpräsidenten, alle sozialdemokratischen Ministerpräsidenten haben ihr Amt verteidigt, bundesweit ist die SPD bei den Umfragen mittlerweile bei rund 30 Prozent, „Ich glaube, dass das ein gutes Ergebnis ist, gemessen daran, woher wir kommen. Das ist ein erfreulicher Zwischenstand, aber natürlich können wir nicht sagen, dass uns das reicht“, so Gabriel.

Die SPD müsse sich insbesondere um diejenigen kümmern, die den Eindruck hätten, dass Politik sowieso nichts mehr bewirke und Politiker keine Ahnung vom Alltag der Menschen hätten. Deshalb habe man in den letzten zwei Jahren viele inhaltliche Positionen neubestimmt und sich Schritt für Schritt der sozialen Alltagsrealität der Menschen angenähert. Ziel ist eine SPD als Partei der Arbeit, als Partei des sozialen Aufstiegs, aber auch als die Partei solider Finanzen.

Partei der Arbeit

An der Agenda 2010 sei vieles dran gewesen, das richtig und gut war. Allerdings hätten teilweise gut gemeinte Maßnahmen auch dazu beigetragen, den Wert der Arbeit infrage zu stellen. Gabriel: Weil gute Arbeit guten Lohn und soziale Sicherheit bedeuten müsse, habe die SPD notwendige Veränderungen vorgenommen und sich wieder als Partei der Arbeit positioniert. Forderungen wie mehr Fairness auf dem Arbeitsmarkt, anständige Tariflöhne und ein gesetzlicher Mindestlohn seien genauso wichtig, wie das Eintreten gegen den Missbrauch von Leih- und Zeitarbeit und für mehr Mitbestimmung bei der Leih- und Zeitarbeit. „Dass wir wieder für Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt sorgen wollen, das ist das Wichtigste“, sagte der Parteichef unter dem Beifall der bayerischen Genossinnen und Genossen.

Partei des sozialen Aufstiegs

Während Schwarz-Gelb lieber über Steuersenkungen sinniert, anstatt mehr Geld für Bildung und Qualifizierung zur Verfügung zu stellen, habe die SPD jüngst ein Finanzierungskonzept für mehr Aufstieg durch Bildung beschlossen. Die Sozialdemokraten zeigen darin klar auf, woher die notwendigen 20 Milliarden Euro für Investitionen in Bildung und Qualifizierung kommen sollen. Zum einen durch das Streichen überflüssiger Subventionen – zum anderen durch erhöhte Steuern bei Vermögenden.

Gabriel: „Solange 60.000 Jugendliche jedes Jahr die Schule ohne anständigen Schulabschluss verlassen, so lange hunderttausende gut ausgebildeter junger Frauen in die Arbeitslosigkeit gezwungen werden, weil es nicht genug Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder gibt, so lange ältere Arbeitnehmer über 55 immer noch eher arbeitslos werden als in Lohn und Brot gehalten zu werden, solange ein Drittel der Jugendlichen mit Migrationshintergrund in Deutschland keine abgeschlossene Berufsausbildung hat, muss die Politik nicht einen Fachkräftemangel in Deutschland beklagen, sondern alles dafür tun, um diese Menschen besser auszubilden und zu qualifizieren“.

Partei solider Finanzen

Als drittes Thema, „das für Sozialdemokraten ins Zentrum ihrer Politik, und nicht nur an den Rand gehört“, nannte der SPD-Vorsitzende solide Finanzen. Niemand werde Wahlen in Deutschland gewinnen, der bei der Frage der Solidität nicht klar antworten könne. „Deswegen haben wir gesagt, wir wollen keine Versprechungen machen, die wir nicht halten können.“ Die SPD werde sich auf die Bereiche Bildung, Wert der Arbeit und die finanziell angespannte Situation der Städte und Gemeinden konzentrieren. „Was wir dafür an Geld brauchen, wollen wir erstens durch den Abbau überflüssiger Subventionen hereinholen, und zweitens auch durch Steuererhöhungen. Wir halten es für angemessen, den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent zu bringen“, sagte der SPD-Vorsitzende. Ortsvereins- und Unterbezirksvorsitzende der SPD bei der Veranstaltung in München Die Bayern-SPD habe mit Christian Ude die „historische Chance“, 2013 den Machtwechsel zu schaffen. Nirgends in Deutschland, so Gabriel, gebe es „so viele gute Gründe für einen Regierungswechsel wie in Bayern.“ (Bild: Marco Urban) Sicherlich würden Menschen oft dadurch wohlhabend, dass sie persönlich viel geleistet haben. Aber keiner werde nur durch seine eigene Leistung wohlhabend. Alle bräuchten ein Land, in dem das möglich ist: mit guter Bildung, mit sozialer Infrastruktur und mit sozialem Frieden. „Wenn dieses Land in Schwierigkeiten ist, dann müssen die, die mithilfe des Landes wohlhabend und reich geworden sind, für dieses Land mehr tun als die, die das aufgrund ihres Eigentums nicht können. Deswegen geht es nicht um Sozialneid, sondern um so etwas wie sozialen Patriotismus!“

„Wir müssen Europa demokratischer machen“

Angesichts der Eurokrise erneuerte der SPD-Chef die seit eineinhalb Jahren bestehenden Forderungen seiner Partei nach einer Gläubigerbeteiligung und einem Schuldenschnitt für Griechenland. Es sei wichtig die Ängste und Sorgen der Menschen nicht beiseite zu schieben – aber auch, keinem billigen Populismus zu verfallen. Neben dem erweiterten Rettungsschirm brauche Europa endlich eine Regulierung der Finanzmärkte, die Finanztransaktionssteuer und ein Wachstumspaket. Notwendig sei zudem eine gemeinsame Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik mit mehr Einfluss auf die Haushaltspolitik in Europa.

Gabriel: „Wir werden ein anderes Europa schaffen müssen. Am Ende einer solchen Demokratisierung Europas müssen wir die Bürger per Volksentscheid befragen, ob sie das richtig finden. Das Elitenprojekt Europa, bei dem die Bürger nicht befragt werden, ist an seine Grenzen gestoßen. Wir müssen Europa wieder zu einem Projekt der Bürger machen.“

Partei in Bewegung

Wie schaffen wir es, unsere eigenen Mitglieder früher und stärker direkt zu beteiligen? Wie kriegen wir die, die sich für unsere Politik interessieren aber nicht beitreten wollen, wie kriegen wir die trotzdem zur Mitarbeit? Das sind die zentralen Fragen der umfangreichen Parteireform, deren Entwurf Andrea Nahles vorstellte.

Im Zentrum der Parteireform stehe die massive Ausweitung der Beteiligungsmöglichkeiten für die Mitglieder, betonte die SPD-Generalsekretärin. So werden die Mitbestimmungs- und Beteiligungsmöglichkeiten für die Mitglieder der SPD in einem Maße erweitert, wie es sie in der SPD bisher noch nicht gab. Und zwar bei der Personalauswahl – wie auch bei Sachfragen. Andrea Nahles im Gespräch Die Rechte der Mitglieder der SPD stärken und die Partei für Unterstützer öffnen, das sind die Hauptziele der Parteireform, sagte Andrea Nahles. (Bild: Marco Urban) Nahles sagte, der jetzige Entwurf sei durch die breite Beteiligung der Mitglieder „wesentlich besser als das, was am Anfang der Debatte um eine Parteireform stand“. Kernpunkt sei, dass die Parteiführung und auch die Führung auf anderen Ebenen „Macht zurück an die Mitglieder geben“ würden.

Nichtmitglieder könnten zudem bald in den Arbeitsgemeinschaften oder Themenforen aktiv werden. „Das ist der versprochene Weg der Öffnung für Interessierte und Unterstützer“, sagte die SPD-Generalsekretärin. Klar sei aber auch, dass Satzungsänderungen am Ende nur Änderungen auf Papier seien. „Was wir brauchen sind Praxisänderungen“, appellierte Nahles an die Partei.

Nach zahlreichen Fragen zum Entwurf der Parteireform, die die Generalsekretärin und der Parteivorsitzende beantworteten, war eines klar: Trotz einiger kritischer Anmerkungen fanden die Grundprinzipen der Parteireform – die Stärkung der Mitglieder und Öffnung der Partei für Nicht-Mitglieder – bei den Genossinnen und Genossen in Bayern breite Unterstützung.