„SPD setzt sich durch bei Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz“
10.02.2012 von Büro Ewald Schurer
Die SPD konnte sich in der letzten Sitzung des Vermittlungsausschusses zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz zu Gunsten der Kommunen durchsetzen. Die Koalitionsfraktionen haben dem Vorschlag zur künftigen Ausgestaltung der gewerblichen Sammlung zugestimmt.
Gemeinsam mit kommunalen Spitzenverbänden, öffentlich-rechtlichen Entsorgern, Umweltverbänden und der Gewerkschaft ver.di hat die SPD-Bundestagsfraktion den Angriff der privaten Entsorger auf die Zuständigkeit der Kommunen bei der Haushaltssammlung und somit eine Rosinenpickerei abgewehrt.
Haushaltsexperte Ewald Schurer dazu: „Es liegt sowohl im Interesse der Verbraucher, der Beschäftigten und der Umwelt, dass es bei der kommunalen Zuständigkeit bleibt. Das ist zugleich ein klares Zeichen gegen Dumpinglöhne.“ Gewerbliche Sammlungen bei Haushaltsabfällen sind nur noch zulässig, wenn sie wesentlich ökologischer und serviceorientierter sind oder die Kommunen die jeweiligen Abfallsorten nicht selber getrennt sammeln.
Ewald Schurer betont: „Die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte hier viel zu lange gezögert. Sie ist nun gefordert, schnellstens die im Gesetz angekündigten Verordnungen vorzulegen.“
